Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der alles fahnen! produktionsgmbh, 1150 Wien, Alliogasse 29-33

1. 1. Allgemeines und Urheberrecht

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden (“AGB“) beziehen sich auf das Vertragsverhältnis zwischen uns, der alles fahnen! produktionsgmbh als Auftragnehmer einerseits und des Bestellers (Kunden) andererseits.

Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer AGB. Diese ABG gelten für alle Lieferungen und Leistungen aus unserem Hause, und zwar auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich anerkannt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabsprachen gelten nur mit schriftlicher Bestätigung. Von diesen Vereinbarungen kann nur in Schriftform ausgegangen werden.

Betreffend des Urheberrechts gehen wir auch ohne ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Kunden davon aus, dass dieser im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechts zur Verfügung gestellter Daten ist. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein und ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten uns zu erstatten.

2. Auftragsbestätigung und Lieferbedingungen

Alle Angebote sind freibleibend. Die Annahme erteilter Aufträge durch die alles fahnen! produktionsgmbh wird ausschließlich durch Ausstellung einer Auftragsbestätigung (schriftlich, über unsere Website, per E-Mail oder Telefax) oder durch Beginn der Auftragsausführung rechtswirksam und verbindlich. Der Kunde ist ab Bestellung Auftragsbestätigung (schriftlich, über unsere Website, per E-Mail oder Telefax) für einen Monat gebunden, danach kann der Kunde unter Setzung einer mindestens einmonatigen Nachfrist von seinem Auftrag ausschließlich durch schriftliche Erklärung (schriftlich, über unsere Website, per E-Mail oder Telefax) zurücktreten. Etwaige angelaufene Kosten müssen der alles fahnen! produktionsgmbh jedoch ersetzt werden.

Alle uns in Auftrag gegebenen Arbeiten werden in einer einwandfreien Fachqualität möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferzeitenabsprachen stellen aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten der Verzögerung bei Ausführung von Facharbeiten grundsätzlich keine Fixtermin-Vereinbarung dar. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldeter Maschinenstillstand oder Stromausfall verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Die Lieferfristen werden von uns bestmöglich eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Uns gestellte Fixtermine erkennen wir aus diesen Gründen nicht an, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich und schriftlich als Fixtermine bestätigen. Ein eventueller Anspruch auf Schadenersatz aus Lieferverzögerungen besteht nur im Rahmen von Ziffer 6 dieser AGB. Soweit es nicht für den Kunden unzumutbar ist, sind Teillieferungen zulässig.

3. Versand

Sendungen werden von uns sorgfältig verpackt, so dass bei normaler Behandlung durch den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Alle Transportschäden, sowie gänzlicher oder teilweiser Verlust, Bruch, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen aller Art müssen dem Spediteur unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der abliefernde Spediteur muss also unverzüglich nach Ablieferung im Besitz der Schadensmeldung sein, andernfalls gelten die Schäden als nach Ablieferung entstanden.

Der Kunde verpflichtet sich, die Schadensmeldung in der oben genannten Frist bei dem abliefernden Spediteur zu erstatten, oder sich auf den Versandpapieren den Schaden bestätigen zu lassen. Von der Schadensmeldung ist uns eine Abschrift zu erteilen.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns getragen werden oder die Versendung durch eigene Angestellte erfolgt. Die Rücksendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Porto, Versandkosten jeglicher Art sowie Verpackung gehen zu Lasten des Kunden, sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Die alles fahnen! produktionsgmbh geht davon aus, dass der Kunde über die Gewährleistungen unserer Transportpartner ausreichend gegen Transportschäden versichert ist.

4. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung über.

Wird die Ware durch den Kunden veräußert, so steht uns der Anspruch auf die Gegenleistung zu. Zu diesem Zweck tritt uns der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten auf die Gegenleistung mit sämtlichen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Festgehalten wird, dass unabhängig davon die Ansprüche gegenüber dem Kunden bis zur vollständigen Befriedigung unserer Ansprüche weiterhin voll bestehen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen seine Abnehmer zu benennen. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung unserer Ware ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Steht der Forderungsabtretung ein Abtretungsverbot des Dritten entgegen, so ist der Kunde nicht berechtigt, über das Vorbehaltungsgut zu verfügen. Das gesetzliche Pfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Die alles fahnen! produktionsgmbh behält sich ausdrücklich das Recht vor, Ware die sich im Zahlungsverzug befindet, unverzüglich zurückzufordern und abholen zu lassen. Das Demontage- und Abholrecht gilt insbesondere für Zubehör wie zum Beispiel Fahnenmaste. Der Kunde ist verpflichtet, den Beauftragten der alles fahnen! produktionsgmbh freien Zugang für Abholzwecke und zur Demontage zu gewähren.

5. Beanstandungen

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 1 UBG) muss der Kunde insbesondere die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und einen eventuellen Mangel unverzüglich anzeigen.

In Fällen von Verbrauchern (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.

Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate (zirka Werte) und könnten durch Schrumpfprozesse in der Produktion, beziehungsweise durch den Beschnitt kleiner werden. Wünscht der Kunde ein exaktes und passgenaues Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig.

Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkrete Angabe über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Unsere Geräte entsprechen dem neuesten Stand der Technik und werden ständig gewartet. Farbveränderungen bei Sonderfarben, Leuchtfarben oder Pastelltönen sind unvermeidlich. Testdrucke zum Erzielen bestmöglicher Qualität können auf Wunsch angedruckt werden. Andrucke werden gesondert berechnet. Technisch bedingte Farbveränderungen können nicht reklamiert werden.

Die Darstellungen der Produkte auf der Website sind als Illustrativ zu betrachten.

6. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Die alles fahnen! produktionsgmbh leistet nur Gewähr für ausdrücklich und schriftlich abgegebene Eigenschaftszusicherungen und nur während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nach Übergabe der Ware an den Kunden. Die gleiche Frist gilt für allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden. Reklamationen werden nur bis spätestens 14 Tage nach Lieferung anerkannt, sofern diese nicht durch unsere AGBs ausgeschlossen sind. Sofern es sich nicht um ein Geschäft mit Verbrauchern (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines aliquoten Teils. Selbständige Veränderungen an unseren Produkten schließen jede Gewährleistung aus. Für die Haltbarkeitsdauer bei Fahnen, Bannern und Ähnlichem im Außenbereich wird aufgrund unterschiedlichster Umwelteinflüsse die Haftung ausgeschlossen. Darüber hinaus stellt das Auftreten von Verschleißerscheinungen keinen Fall der Gewährleistung dar.

Höhere Gewalt und andere Umstände, wie etwa Lieferverzögerungen durch Zustellprobleme unserer Zusteller, Streiks, Naturgewalten wie Sturm, Hagel, Überschwemmungen, Lawinen, Erdrutsch, Feuer, Wasserschäden, usw., Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und Betriebsmittel Knappheit sowie Boykottmaßnahmen, aufgrund von Beschlüssen internationaler Organisationen befreien die alles fahnen! produktionsgmbh bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Erfüllung der Lieferpflicht. Darüber hinaus ist in einem solchen Fall die alles fahnen! produktionsgmbh binnen 4 Wochen nach Eintritt des entsprechenden Umstandes, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Kunden daraus ein Schadenersatzanspruch erwächst.

Die uns überlassenen Gegenstände, Filme, Speichermedien, Originale und Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Befinden sich darunter wertvolle Stücke (z.B. Kunstwerke etc.), so muss der Auftraggeber ausdrücklich darauf hinweisen und diese Gegenstände selbst gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichern. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahls, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur halben Höhe des Materialwertes, maximal jedoch bis zu der Höhe, wie sie eine von uns eventuell abgeschlossenen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschaden- Versicherung Zahlung leistet.

Die Veredelung beigestellter Ware erfolgt ausschließlich auf Risiko des Käufers. Beigestellte Materialien müssen vorab bei uns einer Prüfung auf Verarbeitbarkeit unterzogen werden.

Wir leisten für die von uns gelieferten oder hergestellten Erzeugnisse innerhalb der oben genannten Fristen, nach unserer Wahl Gewähr nur durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, insbesondere Neuherstellung. Dem Kunden bleibt ausschließlich bei unveränderten Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung vorbehalten, die Vergütung herabzusetzen oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern dies durch unsere AGB nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei Erfüllung des Vertrages ist ohne unser ausdrückliches und schriftliches Einverständnis, jede Preisreduktion oder jeder Schadensersatz – aus welchem Rechtsgrund auch immer – uns gegenüber und auch gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zur Last.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 1 UBG), so wird in allen Fällen, in denen wir Schadenersatz zu leisten haben, nur der unmittelbare Schaden ersetzt.

6a. Wind- und Sturmschäden

Grundsätzlich können wir für Wind- und Wetterschäden keinerlei Haftung übernehmen. Bitte informieren Sie Ihre Versicherung über die Schäden. Besondere Vorsicht empfehlen wir bei Stürmen: Unsere Hinweise bitten wir unbedingt einzuhalten. Zur Schonung von Fahnen, Bannern und Fahnenmastanlagen und zur Vermeidung von Schäden müssen Fahnen, Transparente und Banner zeitgerecht eingeholt werden. Empfehlung ist, bei Böen mit Windstärke 5, spätestens jedoch bei Windstärke 7 (= 50-61 km/h) müssen die Fahnen eingeholt werden und Maste allerspätestens bei Windstärke 8 (= 62-74 km/h) umgelegt werden. Wir bitten um Verständnis und Kenntnisnahme, dass wir in keinem Fall für Sturmschäden an Fahnen, Fahnenmasten, Transparente, Banner und sonstigen bedruckten oder montierten Materialien, Bauwerken oder Dritten Haftung übernehmen können!

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen werden nach der am Tage des Auftragseinganges gültigen Preisliste erstellt, wenn kein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die in unserer Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich netto pro Stück/Einheit. Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Ausgleichsabgaben und sämtliche andere vergleichbaren Abgaben oder Gebühren sind zusätzlich zum vereinbarten Preis vom Kunden zu zahlen, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Besteht keine gesonderte Vereinbarung, ist der Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer prompt zahlbar ohne Abzug.

Bei Zahlungsverzug werden 14% Verzugszinsen per annum zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Zumindest jedoch sind € 15,- Manipulationsspesen vereinbart.

Sämtliche Zahlungen sind in Euro spesenfrei auf das von der alles fahnen! produktionsgmbh genannte Konto und in der von er alles fahnen! produktionsgmbh gewünschten Form zu leisten.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vorprozessualen Kosten, die der alles fahnen! produktionsgmbh bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche entstehen, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Auskunftsgebühren sowie allfällige Aufenthalts- und Ermittlungskosten zu ersetzen.

Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten, so wird die gesamte Forderung sofort fällig. In diesem Fall ist die alles fahnen! produktionsgmbh sofort berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen sowie unter Setzung einer angemessenen Nachfrist für die Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen durch den Kunden sind unzulässig. Die alles fahnen! produktionsgmbh ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig ihrer Widmung auf jegliche Forderungen ihrer Wahl, oder auf Zinsen anzurechnen.

8a. Widerrufsrecht des Bestellers (Kunde)

Wenn Sie Konsument im Sinne der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie sind, haben Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:

• Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Kaufvertrages über die Lieferung mehrerer Waren in mehreren Teilsendungen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bzw. einer oder mehrerer Waren in einer Sendung:

• Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

Ausübung des Widerrufrechts

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

alles fahnen! produktionsgmbh
Alliogasse 29-33, 1150 Wien
Tel.: +43 1 982 51 170
Fax: +43 1 982 51 176
E-Mail: office@allesfahnen.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Aufträge oder jene Teile von Aufträgen, bei denen es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Art 16 lit c RL (EU) 2011/83). Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C-529/19) vom 21. Oktober 2020 besteht kein Widerrufsrecht, auch wenn der Verkäufer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.

8b. Widerrufsrecht des Auftragnehmers

Jede schwerwiegende Vertragsverletzung des Kunden, berechtigt die alles fahnen! produktionsgmbh, von noch nicht oder noch nicht zur Gänze erfüllten Verträgen zurückzutreten.

Insbesondere ist die alles fahnen! produktionsgmbh aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

• Höhere Gewalt (siehe Ziffer 6 dieser AGB);
• wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist;
• wenn ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen;
• wenn der Kunde mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zur Bereinigung seiner Schulden anstrebt;
• wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren bzw. ein Vorverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
• wenn die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar erschwert wird
• insbesondere wenn der Kunde die für die Werkleistung erforderlichen Vorprodukte, der alles fahnen! produktionsgmbh nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß zur Verfügung stellt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Handelt es sich beim Kunden um ein Unternehmen, so wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien vereinbart. Auch dann ist Wien der Gerichtsstand, wenn der Kunde vor Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb Österreichs verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechst vereinbart.

10. Montagen sowie Lieferung von Fahnenmasten

Der Auftraggeber trägt die Kosten und Verantwortung zum freien Zugang des Montageorts bzw. der Montageeinrichtung. Weiters ist dieser für alle notwendigen Behördengänge verantwortlich und übernimmt dafür die vollen Kosten und Abgaben. Für diverse Standzeiten die nicht aus dem Verschulden der alles fahnen! produktionsgmbh entstehen wird ein Stundensatz von € 120,00 netto berechnet (Abrechnung halbstündlich). Die Montagekosten werden exkl. Steighilfe und Kleinmaterial kalkuliert und offeriert. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, durch unsere Produkte oder der Montagetätigkeit an dem Montageort bzw. der Montageeinrichtung wie z.B.: Gebäude, Mauern, Stuckatur, Fahnenmaste, Zäune, Gerüste, bestehende Vorrichtungen, an der vorhandenen Bausubstanz, an der Fassade oder an Dritten.

Der Lieferant übernimmt bei der Lieferung von Fahnenmasten keine Haftung für die Voraussetzung der Aufstellung, Montage sowie den daraus resultierenden Schäden. Der Kunde wird darum gebeten die örtlichen Verhältnisse selbst zu überprüfen.