Impressum, AGB, ECG, © 2009, ...          zurück Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der alles fahnen! produktionsgmbh, 1150 Wien, Alliogasse 29-33 1. Allgemeines/Urheberrecht Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf das Vertragsverhältnis zwischen uns, der alles fahnen! produktionsgmbh als Werkunternehmer einerseits und des Werkbestellers (Kunde) andererseits. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen aus unserem Hause, und zwar auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, diese werden von uns ausdrücklich anerkannt. Ohne ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Kunden gehen wir davon aus, dass dieser im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechtes ist. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein und ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten uns zu erstatten. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabsprachen und der schriftlichen Bestätigung. Auch von diesem Formerfordernis kann nur in Schriftform abgegangen werden. 2. Lieferung Alle Angebote sind freibleibend. Die Annahme erteilter Aufträge von alles fahnen wird ausschließlich durch Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Auftragsausführung rechtswirksam und verbindlich. Der Kunde ist ab Unterfertigung der Auftragsofferte während eines Monats gebunden, danach kann der Kunde unter Setzung einer mindestens einmonatigen Nachfrist von seinem Auftragsoffert ausschließlich durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Alle uns in Auftrag gegebenen Arbeiten werden in einer einwandfreien Fachqualität möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferzeitenabsprachen stellen aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten der Verzögerung bei Ausführung von Facharbeiten grundsätzlich keine Fixtermin-Vereinbarung dar. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldeter Maschinenstillstand oder Stromausfall verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Uns gestellte Fixtermine erkennen wir aus diesen Gründen nicht an, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich und schriftlich als Fixtermine bestätigen. Ein evtl. Anspruch auf Schadenersatz aus Lieferverzögerungen besteht nur im Rahmen von Ziffer 6 dieser Geschäftsbedingung. Soweit es nicht für den Kunden unzumutbar ist, sind Teillieferungen zulässig. 3. Versand Sendungen werden von uns sorgfältig verpackt, so dass bei normaler Behandlung durch den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Alle Transportschäden, wie gänzlicher oder teilweiser Verlust, Bruch, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen aller Art müssen dem Spediteur unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der abliefernde Spediteur muss also unverzüglich nach Ablieferung im Besitz der Schadensmeldung sein, andernfalls gelten die Schäden als nach Ablieferung entstanden. Der Kunde verpflichtet sich, die Schadensmeldung in der oben genannten Frist bei dem abliefernden Spediteur zu erstatten, oder sich auf den Versandpapieren den Schaden bestätigen zu lassen. Von der Schadensmeldung ist uns eine Abschrift zu erteilen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns getragen werden oder die Versendung durch eigene Angestellte erfolgt. Die Rücksendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Porto, Versandkosten jeglicher Art sowie Verpackung gehen zu Lasten des Kunden. 4. Eigentumsvorbehalt Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung über, bei Scheck- und Wechselzahlung erst nach Einlösung und bei dem sog. Scheck-Wechsel-Verfahren erst nach Einlösung des Wechsels durch den Käufer. Wird die Ware durch den Kunden veräußert, so steht uns der Anspruch auf die Gegenleistung zu. Zu diesem Zweck tritt uns der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten auf die Gegenleistung mit sämtlichen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen seine Abnehmer zu benennen. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung unserer Ware ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Steht der Forderungsabtretung ein Abtretungsverbot des Dritten entgegen, so ist der Kunde nicht berechtigt, über das Vorbehaltungsgut zu verfügen. Letzteres gilt auch, wenn er sich uns gegenüber im Zahlungsverzug befindet, oder wenn von ihm ausgestellte Schecks oder Wechsel protestiert werden. Das gesetzliche Pfandrecht kann wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. 5. Beanstandungen Bei Vollkaufleuten gilt 377 HGB, der Kunde muss also insbesondere die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und einen eventuellen Mangel unverzüglich anzeigen. In allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängel eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde ein exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkrete Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so be- stimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Unsere Geräte entsprechen dem neuesten Stand der Technik und werden ständig gewartet. Farbveränderungen bei Sonderfarben, Leuchtfarben oder Pastelltönen sind unvermeidlich. Testdrucke zum Erzielen bestmöglicher Qualität können auf Wunsch angedruckt werden. Andrucke werden gesondert berechnet. Technisch bedingte Farbveränderungen können nicht reklamiert werden 6. Haftung und Schadenersatz alles fahnen! leistet nur Gewähr für ausdrücklich und schriftlich abgegebene Eigenschaftszusicherungen und während 6 Monaten nach Übergabe der Ware an den Kunden. Die gleiche Frist gilt für allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden. Reklamationen werden nur bis spätestens 14 Tage nach Lieferung anerkannt. Höhere Gewalt und andere Umstände, wie etwa Lieferverzögerungen durch Zustellprobleme unserer Zusteller, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- störungen, Rohstoff- und Betriebsmittel-Knappheit sowie Boykottmaßnahmen, aufgrund von Beschlüssen internationaler Organisationen befreien alles fahnen! bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Erfüllung der Lieferpflicht. Darüber hinaus ist in einem solchen Fall alles fahnen! 4 Wochen nach Eintritt des entsprechenden Umstandes, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne das dem Kunden daraus ein Schadenersatzanspruch erwächst. Die uns überlassenen Gegenstände, Filme, Originale und Arbeitsunterlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Befinden sich darunter wertvolle Stücke (z.B. Kunstwerke etc.), so muss der Auftraggeber ausdrücklich darauf hinweisen und diese Gegenstände gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichern. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur halben Höhe des Materialwertes, maximal jedoch bis zu der Höhe, wie sie eine von uns eventuell abgeschlossenen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschaden- Versicherung Zahlung leistet. Wir leisten für die von uns gelieferten oder hergestellten Erzeugnisse nach unserer Wahl Gewähr nur durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, insbesondere Neuherstellung. Dem Kunden bleibt ausschließlich bei unveränderten Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung vorbehalten, die Vergütung herabzusetzen oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei Erfüllung des Vertrages ist ohne unser ausdrückliches und schriftliches Einverständnis, jede Preisreduktion oder jeder Schadensersatz - aus welchem Rechtsgrund auch immer - uns gegenüber und auch gegenüber unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zur Last. Bei Bedruckung, Kaschierungen und Laminierungen und sonstiger Verarbeitung von gelieferten Originalen und Materialien übernehmen wir keine Haftung. Ist der Kunde Vollkaufmann, so wird in allen Fällen, in denen wir Schadenersatz zu leisten haben, nur der unmittelbare Schaden ersetzt. 7. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen werden nach der am Tage des Auftragseinganges gültigen Preisliste erstellt, wenn kein anderer Preis ausdrücklich vereinbart wurde. Die in unserer Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich netto pro Stück/Einheit. Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Ausgleichsabgaben und sämtliche andere vergleichbaren Abgaben oder Gebühren sind zusätzlich zum vereinbarten Preis vom Kunden zu zahlen. Unsere Zahlungsmodalitäten gestalten sich wie folgt: - Beträge bis 500,-- EUR: bar bei Abholung/Lieferung - bei Beträgen über 5.000,-- EUR: 40% Anzahlung vor Produktionsbeginn - sonst: prompt nach Rechnungserhalt, andere Zahlungsbedingungen nur nach schriftlicher Vereinbarung ! Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel überdies nur, wenn deren Annahme zwischen alles fahnen und den Kunden schriftlich vereinbart wurde. Wechselspesen werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug werden 14% Verzugszinsen per annum zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Sämtliche Zahlungen sind in Euro auf das von alles fahnen genannte Konto und in der von alles fahnen gewünschten Form zu leisten. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche vorprozessualen Kosten, die alles fahnen bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche entstehen, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Auskunftsgebühren sowie allfällige Aufenthalts- und Ermittlungskosten zu ersetzen. Werden vereinbarte Zahlungsbedingungen durch den Kunden nicht eingehalten, so wird die gesamte Forderung sofort fällig. In diesem Fall ist alles fahnen sofort berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen sowie unter Setzung einer angemessenen Nachfrist für die Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen durch den Kunden sind unzulässig. alles fahnen ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig ihrer Widmung auf jegliche Forderungen ihrer Wahl, oder auf Zinsen anzurechnen. 8. Rücktrittsrecht Jede schwerwiegende Vertragsverletzung des Kunden, berechtigt alles fahnen, von noch nicht oder noch nicht zur Gänze erfüllten Verträgen zurückzutreten. Insbesondere ist alles fahnen aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten: -Höhere Gewalt (siehe 6.); - wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist; - wenn ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen; - wenn der Kunde mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zur Bereinigung seiner Schulden anstrebt; - wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren bzw. ein Vorverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens   abgewiesen wird; - wenn die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist wegen unvorhersehbarer Umstände unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, insbesondere wenn der   Kunde die für die Werkleistung erforderlichen Vorprodukte, alles fahnen nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß zur Verfügung stellt. 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien vereinbart, auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde vor Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb Österreichs verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden, UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.